Unser Vorschlag: Verbindliche Vereinbarungen treffen

Ziel ist es, eine verbindliche Abmachung zwischen dem Gemeinderat Lilienthal und dem Bürgermeister, als Hauptverwaltungsbeamten, zu treffen. Dies soll zum Einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, gleichzeitig aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten. Durch die Formulierung eines Kontraktes sehen wir die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze. Gleichzeitig wird auch die Chance eröffnen, zu agieren anstatt zu reagieren.

Nachfolgend finden Sie die Presseberichterstattung:

Vorschlag: Ziele vertraglich vereinbaren
CDU-Ratsfrau Patricia Karl sieht im Kontraktmanagement eine Möglichkeit zum strategischen Handeln

Die CDU-Fraktion will gemeinsam mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ein Kontraktmanagement erarbeiten. Sie erhofft sich davon, dass die Ressourcen zielorientierter eingesetzt werden können.

Von PETER HANUSCHKE Lilienthal. Die finanziellen Rahmenbedingungen lassen für eine freie Gestaltung wenig Raum. Auch in diesem Jahr wird im Lilienthaler Haushalt, wie berichtet, mit einem Defizit gerechnet. Trotzdem will die CDU-Fraktion nicht nur reagieren, sondern Bedingungen schaffen, durch die ein strategisches Agieren möglich wird. Erreichen will sie das durch ein Kontraktmanagement. In welchen Bereichen und in welchem Umfang diese Kontrakte zwischen Verwaltung und Politik greifen könnten, ist noch völlig offen. CDU-Ratsfrau Patricia Karl: „Wir sind da bewusst noch am Anfang.“ Entwickelt werden müssten solche Vereinbarungen nämlich von einer breiten Mehrheit des Rates in Kooperation mit der Verwaltung. „So etwas muss gemeinsam erarbeitet werden, um daraus auch etwas Verbindliches entwickeln zu können – wir wollen lediglich den Anstoß geben.“ Kontraktmanagement sei ja auch keine Erfindung der Lilienthaler CDU.
Dass der über mehrere Jahre bestehende Kontrakt für Personal im vergangenen Jahr von Seiten des Rates nicht verlängert wurde, darin sieht Patricia Karl keine generelle Abneigung gegen solche Vereinbarungen. Im Gegenteil. „Meines Wissens – ich war da ja noch nicht im Rat – hatte sich dieser Kontrakt bewährt. Er wurde in erster Linie deshalb nicht verlängert, weil man dem im Herbst gewählten neuen Rat die Möglichkeit geben wollte, sich mit diesem oder einem anderen Kontrakt zu beschäftigen.“
Gerade weil die Kommune finanziell seit Jahren nicht mehr aus dem Vollen schöpfen könne, sei es wichtig, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen. Wo, das müsse festgelegt werden. Patricia Karl ist bewusst, dass sich Kontraktmangement vom Begriff her sehr theoretisch anhört. „Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam verbindliche Ziele formulieren, daraus Unterziele ableiten und unsere Entscheidungen entsprechend treffen.“ Dies soll zum einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, zum anderen aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten.
Agieren statt reagieren „Hauptberuflich arbeite ich in der Verwaltung des Landkreises“, so Patricia Karl. „Wir haben dort vor Jahren das Kontraktmanagement eingeführt und die Erfahrung gemacht, dass durch die Formulierung eines Kontraktes sehr viel eher die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze geschaffen wird.“ Man sei mehr in der Lage zu agieren als nur zu reagieren. Diese Steuerungsmodelle führten dazu, dass sich Verwaltung und Politik stärker mit den festgelegten Zielen identifizierten und daraus auch verantwortungsvolleres sowie strategischeres Handeln resultiere. „Wir als CDU-Fraktion sehen mit dem Kontraktmanagement eine neue Art der Steuerung, Planung und des Controllings.“ Für Patricia Karl hat Kontraktmanagement eine wesentlich stärkere Verbindlichkeit als ein Leitbild, in dem auch Haupt- und Unterziele vereinbart werden können. „Wahrscheinlich liegt das daran, dass man es beim Kontraktmanagement einfach mit konkreteren Zielvereinbarungen zu tun hat.“ Klar ist auch ihr, dass die meisten Ziele kaum zu erreichen sind, wenn dafür nicht auch entsprechend Geld zur Verfügung steht. Karl: „Ein Beispiel. Wir könnten vereinbaren, dass Lilienthal sich in den nächsten fünf Jahren zur familienfreundlichsten Gemeinde im Landkreis entwickelt. Daraus leiten wir unter anderem ab, dass wir eine überdurchschnittlich gute Kinderbetreuung anbieten wollen.“ Das dafür notwendige Geld könne dann beispielsweise dadurch zusammen kommen, „dass wir bestimmte Pflichtaufgaben vom Volumen her runterfahren.“ Ebenso könnten Ziele für die Ortskernentwicklung oder für seniorenfreundliches Wohnen vereinbart werden.
Wichtig ist Patricia Karl, dass die Ziele fraktionsübergreifend entwickelt werden – sonst funktioniere das nicht. „Ziel ist es, dass unter den Kontrakten Verwaltungsspitze und Rat als Unterzeichner stehen.“
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 17.01.2012

Meine erste Ratssitzung

Gestern war es also soweit, ich saß das erste Mal bei der Ratssitzung nicht im Publikum, sondern auf einem Stuhl der Vertretung (so heißt zumindest im neuen Gesetz der Rat. Für mich war es sehr aufregend, zum einen die neue Aufgabe als stellvertretene Fraktionsvoristzende, aber auch die Verantwortung, die man als Ratsfrau für die nächsten fünf Jahre hat.

Besonders gefreut habe ich mich, als mein erster Änderungsantrag zur Geschäftsordnung einstimmig angenommen wurde. Aber es wurden auch themen diskutiert, wie z.B. die Benennung der Ausschüsse.

Besonders schade finde ich es, dass die Lilienthaler Entsorgungsbetriebe nunmehr im Planungsausschuss mitbehandelt werden. In den letzten Wahlperioden wurde hierfür ein eigener Betriebsausschuss gebildet. Ich befürchte, dass bei der zusammenlegung des Betriebs- mit dem Planungsausschuss, der Betriebsausschuss seine Wichtigkeit verliert und nur noch als "irgendein Teil" des Bauausschusses verbleibt.

In den nächsten fünf Jahren wird meine Schwerpunktarbeit sowohl im Bau- als auch Finanzausschuss und der KWE liegen.

Aber das war auf der gestrigen Sitzung noch lang noch nicht alles, diverse Anträge wurden gestellt, Wahlen durchgeführt und diskutiert. Aber all das hier aufzuführen, würde wohl den Rahmen sprengen.

Bei Fragen, sprechen Sie mich einfach an!

Konstituierende Ratssitzung

Und hier folgt der Link zur Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung am 08.11.

Tagesordnung

Der Rat redet

Auf der gestrigen Sitzung kam es mal wieder zu einem Schlagabtausch der Redner. Als Zuschauer habe ich mich doch wieder einmal gewundert, dass Themen diverse Male duchgekaut werden und doch irgendwie kein zufriedenstellendes Ergebnis dabei heraus kommt.

Auch war die Diskussionskultur teilweise sehr schlecht. Wenn es in Beleidigungen oder falschen Behauptungen endet, frage ich mich, ob die gewählten Vertreter der Bürger diese mit den nötigen Umgangsformen auch würdig vertreten.

Ich hoffe, dass der neue Rat - und ich hoffe auch, dass ich ihm angehöre, sachlicher an die Arbeit geht.

"Wir brauchen mehr Transparenz"

"Wir brauchen mehr Transparenz" so ähnlich formulierte jedenfalls gestern ein Ratsmitglied des Lilienthaler Gemeinderates auf der Ratssitzung. Es ging um Folgekosten, Investitionskosten, förderfähige Kosten und um die Kündigung aller Verträge, die den Bau und die Ausführung der lilienthaler Straßenbahn beinhalten.

Nach einer langen, hitzigen und teils angriffslustigen Debatten wurde von den Mandatsträgern mehrheitlich der Bau auf den Weg gebracht.

Umrahmt wurde die Sitzung durch das enorme Interesse der lilienthaler Bürger, der Saal war voll, die Stimmung gespalten. Es gab Bahnbefürworter und Bahngegner. Die Bürgerfragestunde wurde genutzt, um den Ratsherren/ Damen und um dem Bürgermeister um konkrete Zahlen hinischtlich des Straßenbahnbaus zu bitten.

Ob der Transparenz für die Bittsteller nun Genüge getan wurde, wird sicherlich die Zeit zeigen. Fest steht jedoch, dass es eine lange Debatte war, in der nocheinmal ALLE Argumente hervorgeholt wurden.

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