Montag, 30. Januar 2012
Heutige Finanzausschusssitzung
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
heute findet der Sonderfinanzauschuss statt. Eingeleitet wurde dieser, da in der letzten Sitzung der Wunsch geäußert wurde, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Chance zu geben, während der Sitzung Fragen zu stellen. Hier können Sie auch dazu die Presseberichterstattung lesen.
Beginn der Sitzung, 30.01.2012, 18.00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Lilienthal.
Dienstag, 24. Januar 2012
Unser Vorschlag: Verbindliche Vereinbarungen treffen
Ziel ist es, eine verbindliche Abmachung zwischen dem Gemeinderat Lilienthal und dem Bürgermeister, als Hauptverwaltungsbeamten, zu treffen. Dies soll zum Einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, gleichzeitig aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten. Durch die Formulierung eines Kontraktes sehen wir die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze. Gleichzeitig wird auch die Chance eröffnen, zu agieren anstatt zu reagieren.
Nachfolgend finden Sie die Presseberichterstattung:
Vorschlag: Ziele vertraglich vereinbaren
CDU-Ratsfrau Patricia Karl sieht im Kontraktmanagement eine Möglichkeit zum strategischen Handeln
Die CDU-Fraktion will gemeinsam mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ein Kontraktmanagement erarbeiten. Sie erhofft sich davon, dass die Ressourcen zielorientierter eingesetzt werden können.
Von PETER HANUSCHKE Lilienthal. Die finanziellen Rahmenbedingungen lassen für eine freie Gestaltung wenig Raum. Auch in diesem Jahr wird im Lilienthaler Haushalt, wie berichtet, mit einem Defizit gerechnet. Trotzdem will die CDU-Fraktion nicht nur reagieren, sondern Bedingungen schaffen, durch die ein strategisches Agieren möglich wird. Erreichen will sie das durch ein Kontraktmanagement. In welchen Bereichen und in welchem Umfang diese Kontrakte zwischen Verwaltung und Politik greifen könnten, ist noch völlig offen. CDU-Ratsfrau Patricia Karl: „Wir sind da bewusst noch am Anfang.“ Entwickelt werden müssten solche Vereinbarungen nämlich von einer breiten Mehrheit des Rates in Kooperation mit der Verwaltung. „So etwas muss gemeinsam erarbeitet werden, um daraus auch etwas Verbindliches entwickeln zu können – wir wollen lediglich den Anstoß geben.“ Kontraktmanagement sei ja auch keine Erfindung der Lilienthaler CDU.
Dass der über mehrere Jahre bestehende Kontrakt für Personal im vergangenen Jahr von Seiten des Rates nicht verlängert wurde, darin sieht Patricia Karl keine generelle Abneigung gegen solche Vereinbarungen. Im Gegenteil. „Meines Wissens – ich war da ja noch nicht im Rat – hatte sich dieser Kontrakt bewährt. Er wurde in erster Linie deshalb nicht verlängert, weil man dem im Herbst gewählten neuen Rat die Möglichkeit geben wollte, sich mit diesem oder einem anderen Kontrakt zu beschäftigen.“
Gerade weil die Kommune finanziell seit Jahren nicht mehr aus dem Vollen schöpfen könne, sei es wichtig, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen. Wo, das müsse festgelegt werden. Patricia Karl ist bewusst, dass sich Kontraktmangement vom Begriff her sehr theoretisch anhört. „Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam verbindliche Ziele formulieren, daraus Unterziele ableiten und unsere Entscheidungen entsprechend treffen.“ Dies soll zum einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, zum anderen aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten.
Agieren statt reagieren „Hauptberuflich arbeite ich in der Verwaltung des Landkreises“, so Patricia Karl. „Wir haben dort vor Jahren das Kontraktmanagement eingeführt und die Erfahrung gemacht, dass durch die Formulierung eines Kontraktes sehr viel eher die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze geschaffen wird.“ Man sei mehr in der Lage zu agieren als nur zu reagieren. Diese Steuerungsmodelle führten dazu, dass sich Verwaltung und Politik stärker mit den festgelegten Zielen identifizierten und daraus auch verantwortungsvolleres sowie strategischeres Handeln resultiere. „Wir als CDU-Fraktion sehen mit dem Kontraktmanagement eine neue Art der Steuerung, Planung und des Controllings.“ Für Patricia Karl hat Kontraktmanagement eine wesentlich stärkere Verbindlichkeit als ein Leitbild, in dem auch Haupt- und Unterziele vereinbart werden können. „Wahrscheinlich liegt das daran, dass man es beim Kontraktmanagement einfach mit konkreteren Zielvereinbarungen zu tun hat.“ Klar ist auch ihr, dass die meisten Ziele kaum zu erreichen sind, wenn dafür nicht auch entsprechend Geld zur Verfügung steht. Karl: „Ein Beispiel. Wir könnten vereinbaren, dass Lilienthal sich in den nächsten fünf Jahren zur familienfreundlichsten Gemeinde im Landkreis entwickelt. Daraus leiten wir unter anderem ab, dass wir eine überdurchschnittlich gute Kinderbetreuung anbieten wollen.“ Das dafür notwendige Geld könne dann beispielsweise dadurch zusammen kommen, „dass wir bestimmte Pflichtaufgaben vom Volumen her runterfahren.“ Ebenso könnten Ziele für die Ortskernentwicklung oder für seniorenfreundliches Wohnen vereinbart werden.
Wichtig ist Patricia Karl, dass die Ziele fraktionsübergreifend entwickelt werden – sonst funktioniere das nicht. „Ziel ist es, dass unter den Kontrakten Verwaltungsspitze und Rat als Unterzeichner stehen.“
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 17.01.2012
Nachfolgend finden Sie die Presseberichterstattung:
Vorschlag: Ziele vertraglich vereinbaren
CDU-Ratsfrau Patricia Karl sieht im Kontraktmanagement eine Möglichkeit zum strategischen Handeln
Die CDU-Fraktion will gemeinsam mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ein Kontraktmanagement erarbeiten. Sie erhofft sich davon, dass die Ressourcen zielorientierter eingesetzt werden können.
Von PETER HANUSCHKE Lilienthal. Die finanziellen Rahmenbedingungen lassen für eine freie Gestaltung wenig Raum. Auch in diesem Jahr wird im Lilienthaler Haushalt, wie berichtet, mit einem Defizit gerechnet. Trotzdem will die CDU-Fraktion nicht nur reagieren, sondern Bedingungen schaffen, durch die ein strategisches Agieren möglich wird. Erreichen will sie das durch ein Kontraktmanagement. In welchen Bereichen und in welchem Umfang diese Kontrakte zwischen Verwaltung und Politik greifen könnten, ist noch völlig offen. CDU-Ratsfrau Patricia Karl: „Wir sind da bewusst noch am Anfang.“ Entwickelt werden müssten solche Vereinbarungen nämlich von einer breiten Mehrheit des Rates in Kooperation mit der Verwaltung. „So etwas muss gemeinsam erarbeitet werden, um daraus auch etwas Verbindliches entwickeln zu können – wir wollen lediglich den Anstoß geben.“ Kontraktmanagement sei ja auch keine Erfindung der Lilienthaler CDU.
Dass der über mehrere Jahre bestehende Kontrakt für Personal im vergangenen Jahr von Seiten des Rates nicht verlängert wurde, darin sieht Patricia Karl keine generelle Abneigung gegen solche Vereinbarungen. Im Gegenteil. „Meines Wissens – ich war da ja noch nicht im Rat – hatte sich dieser Kontrakt bewährt. Er wurde in erster Linie deshalb nicht verlängert, weil man dem im Herbst gewählten neuen Rat die Möglichkeit geben wollte, sich mit diesem oder einem anderen Kontrakt zu beschäftigen.“
Gerade weil die Kommune finanziell seit Jahren nicht mehr aus dem Vollen schöpfen könne, sei es wichtig, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen. Wo, das müsse festgelegt werden. Patricia Karl ist bewusst, dass sich Kontraktmangement vom Begriff her sehr theoretisch anhört. „Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam verbindliche Ziele formulieren, daraus Unterziele ableiten und unsere Entscheidungen entsprechend treffen.“ Dies soll zum einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, zum anderen aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten.
Agieren statt reagieren „Hauptberuflich arbeite ich in der Verwaltung des Landkreises“, so Patricia Karl. „Wir haben dort vor Jahren das Kontraktmanagement eingeführt und die Erfahrung gemacht, dass durch die Formulierung eines Kontraktes sehr viel eher die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze geschaffen wird.“ Man sei mehr in der Lage zu agieren als nur zu reagieren. Diese Steuerungsmodelle führten dazu, dass sich Verwaltung und Politik stärker mit den festgelegten Zielen identifizierten und daraus auch verantwortungsvolleres sowie strategischeres Handeln resultiere. „Wir als CDU-Fraktion sehen mit dem Kontraktmanagement eine neue Art der Steuerung, Planung und des Controllings.“ Für Patricia Karl hat Kontraktmanagement eine wesentlich stärkere Verbindlichkeit als ein Leitbild, in dem auch Haupt- und Unterziele vereinbart werden können. „Wahrscheinlich liegt das daran, dass man es beim Kontraktmanagement einfach mit konkreteren Zielvereinbarungen zu tun hat.“ Klar ist auch ihr, dass die meisten Ziele kaum zu erreichen sind, wenn dafür nicht auch entsprechend Geld zur Verfügung steht. Karl: „Ein Beispiel. Wir könnten vereinbaren, dass Lilienthal sich in den nächsten fünf Jahren zur familienfreundlichsten Gemeinde im Landkreis entwickelt. Daraus leiten wir unter anderem ab, dass wir eine überdurchschnittlich gute Kinderbetreuung anbieten wollen.“ Das dafür notwendige Geld könne dann beispielsweise dadurch zusammen kommen, „dass wir bestimmte Pflichtaufgaben vom Volumen her runterfahren.“ Ebenso könnten Ziele für die Ortskernentwicklung oder für seniorenfreundliches Wohnen vereinbart werden.
Wichtig ist Patricia Karl, dass die Ziele fraktionsübergreifend entwickelt werden – sonst funktioniere das nicht. „Ziel ist es, dass unter den Kontrakten Verwaltungsspitze und Rat als Unterzeichner stehen.“
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 17.01.2012
Mittwoch, 11. Januar 2012
Bevor Herr Sarrazin veröffentlicht, bin ich dran
Heute konnten wir in der Presse lesen, dass Herr Sarrazin voraussichtlich im Sommer sein neues Buch zum Euro veröffentlichen wird.
Auch ich habe mich mit dem Euro und seinem 10 jährigen Bestehen beschäftigt. Einen kleinen Kommentar von mir, können Sie hier lesen.
Auch ich habe mich mit dem Euro und seinem 10 jährigen Bestehen beschäftigt. Einen kleinen Kommentar von mir, können Sie hier lesen.
Mittwoch, 4. Januar 2012
Ein Blick auf die Welt, Einblicke in Europa
Kaum hat das Neue Jahr begonnen, so scheint schon die Weihnachtsbotschaft von Frieden und Miteinander vergessen. Der Iran feuert erneut Raketen ab, die USA treffen Sanktionen.
Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine weitere Runde. So hat nach dem erneuten Start einer iranischen Rakete der US-Amerikanische Präsident Barack Obama noch in der Silvesternacht ein Gesetz über den Militärhaushalt, welches Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor beinhaltet, unterzeichnet.
Das Gesetz soll dazu führen, den Iran unter Druck zu setzen. Dieses soll funktionieren, da über die iranische Zentralbank die Ölgeschäfte des Landes abgewickelt werden. Die USA wollen weiter nach den Öl-, Gas- und Petrochemie-Branchen die iranischen Ölexporte mit Strafsanktionen belegen.
Das Gesetz rief in kürzester Zeit Proteste hervor -und zwar auch vom Unterzeichner- Obama. Obama befürchtet durch das Embargo eine starke Verteuerung des Erdölpreises, damit einhergehend negative Folgen für die bereits angeschlagene us-amerikanische Wirtschaft.
Iran reagiert prompt
Der Iran reagiert auf die Sanktionen der USA umgehend. Die Europäische Union und deren Nationalstaaten werden aufgerufen, nicht entsprechend der Maßnahmen der USA zu verhalten. Vielmehr rief der Leiter der Iranischen Handelskammer Mohammad Nahavandien dazu auf, lieber die politischen Konflikte mit Verhandlungen beizulegen.
Die Europäische Union hält sich indes noch zurück. Eine vollkommene Isolierungspolitik wird bisher nicht befürwortet. Wie also wird die Europäische Union in Anbetracht der neusten Entwicklungen reagieren? Ein in Vorbereitung befindliches Öl-Embargo und Sanktionen gegen das Finanzsystem solle den Druck auf Iran erhöhen. Außerdem belegten die EU-Außenminister im Dezember zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Es gibt jedoch auch Widerstand und zwar von den Ölabhängigen Staaten wie z.B. Griechenland, die höhere Ölpreise und eine mangelnde Versorgung der Ressourcen befürchten.
Politischer Konflikt schwellt
Aber worum geht es eigentlich in diesem „politischen“ Konflikt, der die Nationen beschäftigt?
Der Iran-Konflikt resultiert aus einem Schriftstück der Atomenergiebehörde (IAEA), die einen erschreckenden Bericht über das iranische Atomprogramm veröffentlichte. Die IAEA vermutet, dass der Iran heimlich an Kernwaffen arbeitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den vom Iran 1968 unterzeichneten Sperrvertrag für Atomwaffen dar. Der Sperrvertrag regelt und erlaubt die zivile Nutzung von Nuclearenergie, die dafür notwendige Forschung und die Anreicherung von Uran, verbietet aber auch die Verbreitung und beinhaltet die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen. Die Einhaltung der Verträge wird von der IAEA kontrolliert und in regelmäßigen Berichten zusammengefasst.
Auf Grund des neusten Berichtes der IAEA forderten daher die USA und die Europäische Union härte Sanktionen, Israel droht sogar mit Militärschlag.
Bereits im Juli 2006 wurde der Iran vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Iran hingegen weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, wonach schließlich die Urananreicherung erlaubt sei.
Aber welche Gründe gibt es, die dem Iran nicht zum Einlenken bewegen? Sind es die im März anstehenden Wahlen? Ist es eine reine Machtdemonstration für das Volk - oder gegen den vermeintlich „bösen“ Westen? Will und wird der Iran einen Krieg anzetteln? All diese Fragen beschäftigen zur Zeit die nationale und internationale Presse auf dem Globus.
Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr Wahlen des iranischen Parlaments anstehen, jedoch existiert der Konflikt schon länger. Er geht nun in die nächste Runde, sei es dem iranischen Volk zu demonstrieren, wie wichtig es sei, eine starke Regierung zu haben, um dem Widersacher trotzen zu können, oder aber auch, um eigene Interessen gegenüber der Weltmacht USA und Europa besser durchsetzen zu können. Der Krieg zwischen Irak und Iran wurde durch die militärischen Schläge des Westens beigelegt, der Stärkste Gegner des Iran, der Diktator Saddam Hussein, niedergestreckt. Fakt ist, der Iran hat nach den militärischen Schritten gegen die Taliban an Bedeutung gewonnen.
Ob es künftig einen Krieg im Iran geben wird, bleibt weiterhin fraglich. Entscheidend wird sicherlich sein, wie es in naher Zukunft weitergeht.
Eigentlich Schade, dass das Neue Jahr mit Waffen, Zerstörung und Ängsten begonnen wird.
Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine weitere Runde. So hat nach dem erneuten Start einer iranischen Rakete der US-Amerikanische Präsident Barack Obama noch in der Silvesternacht ein Gesetz über den Militärhaushalt, welches Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor beinhaltet, unterzeichnet.
Das Gesetz soll dazu führen, den Iran unter Druck zu setzen. Dieses soll funktionieren, da über die iranische Zentralbank die Ölgeschäfte des Landes abgewickelt werden. Die USA wollen weiter nach den Öl-, Gas- und Petrochemie-Branchen die iranischen Ölexporte mit Strafsanktionen belegen.
Das Gesetz rief in kürzester Zeit Proteste hervor -und zwar auch vom Unterzeichner- Obama. Obama befürchtet durch das Embargo eine starke Verteuerung des Erdölpreises, damit einhergehend negative Folgen für die bereits angeschlagene us-amerikanische Wirtschaft.
Iran reagiert prompt
Der Iran reagiert auf die Sanktionen der USA umgehend. Die Europäische Union und deren Nationalstaaten werden aufgerufen, nicht entsprechend der Maßnahmen der USA zu verhalten. Vielmehr rief der Leiter der Iranischen Handelskammer Mohammad Nahavandien dazu auf, lieber die politischen Konflikte mit Verhandlungen beizulegen.
Die Europäische Union hält sich indes noch zurück. Eine vollkommene Isolierungspolitik wird bisher nicht befürwortet. Wie also wird die Europäische Union in Anbetracht der neusten Entwicklungen reagieren? Ein in Vorbereitung befindliches Öl-Embargo und Sanktionen gegen das Finanzsystem solle den Druck auf Iran erhöhen. Außerdem belegten die EU-Außenminister im Dezember zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Es gibt jedoch auch Widerstand und zwar von den Ölabhängigen Staaten wie z.B. Griechenland, die höhere Ölpreise und eine mangelnde Versorgung der Ressourcen befürchten.
Politischer Konflikt schwellt
Aber worum geht es eigentlich in diesem „politischen“ Konflikt, der die Nationen beschäftigt?
Der Iran-Konflikt resultiert aus einem Schriftstück der Atomenergiebehörde (IAEA), die einen erschreckenden Bericht über das iranische Atomprogramm veröffentlichte. Die IAEA vermutet, dass der Iran heimlich an Kernwaffen arbeitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den vom Iran 1968 unterzeichneten Sperrvertrag für Atomwaffen dar. Der Sperrvertrag regelt und erlaubt die zivile Nutzung von Nuclearenergie, die dafür notwendige Forschung und die Anreicherung von Uran, verbietet aber auch die Verbreitung und beinhaltet die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen. Die Einhaltung der Verträge wird von der IAEA kontrolliert und in regelmäßigen Berichten zusammengefasst.
Auf Grund des neusten Berichtes der IAEA forderten daher die USA und die Europäische Union härte Sanktionen, Israel droht sogar mit Militärschlag.
Bereits im Juli 2006 wurde der Iran vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Iran hingegen weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, wonach schließlich die Urananreicherung erlaubt sei.
Aber welche Gründe gibt es, die dem Iran nicht zum Einlenken bewegen? Sind es die im März anstehenden Wahlen? Ist es eine reine Machtdemonstration für das Volk - oder gegen den vermeintlich „bösen“ Westen? Will und wird der Iran einen Krieg anzetteln? All diese Fragen beschäftigen zur Zeit die nationale und internationale Presse auf dem Globus.
Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr Wahlen des iranischen Parlaments anstehen, jedoch existiert der Konflikt schon länger. Er geht nun in die nächste Runde, sei es dem iranischen Volk zu demonstrieren, wie wichtig es sei, eine starke Regierung zu haben, um dem Widersacher trotzen zu können, oder aber auch, um eigene Interessen gegenüber der Weltmacht USA und Europa besser durchsetzen zu können. Der Krieg zwischen Irak und Iran wurde durch die militärischen Schläge des Westens beigelegt, der Stärkste Gegner des Iran, der Diktator Saddam Hussein, niedergestreckt. Fakt ist, der Iran hat nach den militärischen Schritten gegen die Taliban an Bedeutung gewonnen.
Ob es künftig einen Krieg im Iran geben wird, bleibt weiterhin fraglich. Entscheidend wird sicherlich sein, wie es in naher Zukunft weitergeht.
Eigentlich Schade, dass das Neue Jahr mit Waffen, Zerstörung und Ängsten begonnen wird.
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