Kaum hat das Neue Jahr begonnen, so scheint schon die Weihnachtsbotschaft von Frieden und Miteinander vergessen. Der Iran feuert erneut Raketen ab, die USA treffen Sanktionen.
Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine weitere Runde. So hat nach dem erneuten Start einer iranischen Rakete der US-Amerikanische Präsident Barack Obama noch in der Silvesternacht ein Gesetz über den Militärhaushalt, welches Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor beinhaltet, unterzeichnet.
Das Gesetz soll dazu führen, den Iran unter Druck zu setzen. Dieses soll funktionieren, da über die iranische Zentralbank die Ölgeschäfte des Landes abgewickelt werden. Die USA wollen weiter nach den Öl-, Gas- und Petrochemie-Branchen die iranischen Ölexporte mit Strafsanktionen belegen.
Das Gesetz rief in kürzester Zeit Proteste hervor -und zwar auch vom Unterzeichner- Obama. Obama befürchtet durch das Embargo eine starke Verteuerung des Erdölpreises, damit einhergehend negative Folgen für die bereits angeschlagene us-amerikanische Wirtschaft.
Iran reagiert prompt
Der Iran reagiert auf die Sanktionen der USA umgehend. Die Europäische Union und deren Nationalstaaten werden aufgerufen, nicht entsprechend der Maßnahmen der USA zu verhalten. Vielmehr rief der Leiter der Iranischen Handelskammer Mohammad Nahavandien dazu auf, lieber die politischen Konflikte mit Verhandlungen beizulegen.
Die Europäische Union hält sich indes noch zurück. Eine vollkommene Isolierungspolitik wird bisher nicht befürwortet. Wie also wird die Europäische Union in Anbetracht der neusten Entwicklungen reagieren? Ein in Vorbereitung befindliches Öl-Embargo und Sanktionen gegen das Finanzsystem solle den Druck auf Iran erhöhen. Außerdem belegten die EU-Außenminister im Dezember zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Es gibt jedoch auch Widerstand und zwar von den Ölabhängigen Staaten wie z.B. Griechenland, die höhere Ölpreise und eine mangelnde Versorgung der Ressourcen befürchten.
Politischer Konflikt schwellt
Aber worum geht es eigentlich in diesem „politischen“ Konflikt, der die Nationen beschäftigt?
Der Iran-Konflikt resultiert aus einem Schriftstück der Atomenergiebehörde (IAEA), die einen erschreckenden Bericht über das iranische Atomprogramm veröffentlichte. Die IAEA vermutet, dass der Iran heimlich an Kernwaffen arbeitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den vom Iran 1968 unterzeichneten Sperrvertrag für Atomwaffen dar. Der Sperrvertrag regelt und erlaubt die zivile Nutzung von Nuclearenergie, die dafür notwendige Forschung und die Anreicherung von Uran, verbietet aber auch die Verbreitung und beinhaltet die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen. Die Einhaltung der Verträge wird von der IAEA kontrolliert und in regelmäßigen Berichten zusammengefasst.
Auf Grund des neusten Berichtes der IAEA forderten daher die USA und die Europäische Union härte Sanktionen, Israel droht sogar mit Militärschlag.
Bereits im Juli 2006 wurde der Iran vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Iran hingegen weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, wonach schließlich die Urananreicherung erlaubt sei.
Aber welche Gründe gibt es, die dem Iran nicht zum Einlenken bewegen? Sind es die im März anstehenden Wahlen? Ist es eine reine Machtdemonstration für das Volk - oder gegen den vermeintlich „bösen“ Westen? Will und wird der Iran einen Krieg anzetteln? All diese Fragen beschäftigen zur Zeit die nationale und internationale Presse auf dem Globus.
Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr Wahlen des iranischen Parlaments anstehen, jedoch existiert der Konflikt schon länger. Er geht nun in die nächste Runde, sei es dem iranischen Volk zu demonstrieren, wie wichtig es sei, eine starke Regierung zu haben, um dem Widersacher trotzen zu können, oder aber auch, um eigene Interessen gegenüber der Weltmacht USA und Europa besser durchsetzen zu können. Der Krieg zwischen Irak und Iran wurde durch die militärischen Schläge des Westens beigelegt, der Stärkste Gegner des Iran, der Diktator Saddam Hussein, niedergestreckt. Fakt ist, der Iran hat nach den militärischen Schritten gegen die Taliban an Bedeutung gewonnen.
Ob es künftig einen Krieg im Iran geben wird, bleibt weiterhin fraglich. Entscheidend wird sicherlich sein, wie es in naher Zukunft weitergeht.
Eigentlich Schade, dass das Neue Jahr mit Waffen, Zerstörung und Ängsten begonnen wird.
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