Finanzausschuss am 22.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand nun also die letzte Haushaltssitzung vor der Ratssitzung statt. Es standen einige Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90 die Grünen auf der Tagesordnung, über die es zu beschließen galt. Leider konnten wir uns nicht immer mit unserer Argumentationi durchsetzen. Dennoch möchte ich hier kurz auf Entscheidungsgründe der CDU Fraktion eingehen: TOP 8 2. Sportförderung/ Richtlinie Die CDU will, dass unsere Gemeinde lebenswert bleibt, in der wir mit Augenmaß sparen, ohne Strukturen zu zerschlagen. Auch werden wir mit der Streichung und Reduzierung der freiwilligen Aufgaben nicht die Gemeinde gesunden können. Die CDU ist der Ansicht, dass die Finanzierung der Gemeinde nicht in der Kunst besteht, freiwillige Aufgabe zu streichen. Durch die Kürzung der Zuschüsse leiden im Endeffekt nicht diejenige Personen in der Gemeinde, die sich Kultur, Sport usw. leisten können, nein, vielmehr geht die Kürzung zu Las-ten der Ehrenamtlichkeit der Vereine und deren Mitglieder. Es ist ja auch nicht der Fall, dass die Vereine nach der Sportförderrichtlinie das Geld ohne Zutun erhalten. Die Vereine erhal-ten u.a. für Instandsetzungen und Renovierungen von Sportanlagen sowie für die Unterhal-tungsträger von Rasensportflächen und Pflege der Sportanlagen sowie einen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungszuschuss für eigene Sportanlagen und Umkleideräume. Wir wollen, dass auch in Zukunft sportliche Betätigung in Hallen und Sportplätzen möglich ist. Dafür brauchen wir die Ehrenamtlichen in den Sportvereinen. Diese ansonsten zusätzliche Aufga-ben kann die Gemeinde nicht wirtschaftlicher leisten. 3. Sportförderung / Hallennutzungsgebühr Die CDU wird, wie auch zuvor genannt, keiner Schlechterstellung der Ehrenamtlichkeit zu-stimmen. Bei der Erhöhung der Hallennutzungsgebühr (von 1,50 € auf 2,50 €) handelt es sich für die Gemeindekasse um Tröpfelchen (27.000€ - 45.000€) auf dem heißen Stein. Die Sportvereine hingegen werden Probleme haben, diese Mehrausgaben nicht ohne Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen, zu leisten. Sie wissen selbst, dass Beitragserhöhungen oft auch zu Mitgliedsaustritten führt. Das heißt noch weniger Mitglieder, müssen noch mehr Beiträge zahlen. Und wen trifft es? In der Regel Familien mit ihren Kindern! Die CDU steht jedoch für ein familienfreundliches Lilienthal! Der beantragten Erhöhung stimmen wir daher nicht zu. 4. Jugendarbeit/ Ortsjugendring Die CDU wird dem Antrag auf Reduzierung des Budgets Ortsjugendring aus zuvor genannten Gründen nicht zustimmen. 5. Jugendheime/ Jugendheim Falkenberg Der Antrag von Bündnis 90 die Gründen findet von uns keine Zustimmung. Der Vorschlag, die Zuschusshöhe nach nachgewiesenen Jugendarbeitsangeboten zu bemessen erscheint schwierig. Fakt ist doch, dass die Mädchenarbeit im ev. Jugendheim in der Gesamtgemeinde gut angenommen und benötigt wird. Dieses zeigt doch die große Nachfrage. Auch erzeugten die Mittel zusammen mit dem kirchlichen Stellenanteil einen Synergieeffekt, der weiterhin eine vollwertige Jugendarbeit mit relativ geringen Mitteln ermöglicht. Dieses wäre dann wohl so nicht mehr möglich. Des Weiteren sollten wir uns die Frage stellen, ob es uns wert ist eine gute und funktionierende Arbeit in dem Maße zu beschneiden, als dass möglicherweise das gesamte Projekt in Frage steht. Eine Kürzung des Zuschusses und Umstellung auf eine pro-jektbezogene Förderung wird von uns nicht unterstützt. Wir möchten die Jugendarbeit weiterhin stärken! 6. Straßenbeleuchtung Es ist sicherlich sinnvoll über energetische Maßnahmen zu diskutieren. Allerdings sollten wir nicht zu der Ansicht gelangen, dass wir einfach das Licht aus machen. Die Diskussionen in den letzten Jahren sowohl in der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck als auch in der Samtge-meinde Hambergen haben gezeigt, dass das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht zu unterschätzen ist. Gleichzeitig sind hohe Investitionsmaßnahmen (ca. 156.000 €) zu tätigen, die zunächst negativ in der Gemeindekasse zu Buche schlagen. Wir sind Überzeugung, dass energetische Maßnahmen wichtig sind, aber nicht auf diesem We-ge. Vielmehr sollte über eine Alternative, wie auch die Beschlussfassung in der vergangenen Wahlperiode im Zuge von Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig auch auf LED umzurüsten, sinnvoll ist. Eine Einsparung bei der Umrüstung auf LED – Leuchtmittel wäre ebenfalls gegeben. Dies hätte sogar zur Folge, dass trotz Weiterführen der Beleuchtung kw/h eingespart würden. Daher lehnen wir den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen ab. 7. Personalkosten/ unbezahlter Urlaub Grundsätzlich sollte die Entscheidung, inwieweit unbezahlter Urlaub genommen werden kann, möglich sein. Dieses räumt der Gesetzgeber bereits den Beschäftigten des öffentli-chen Dienstes auch ein. Allerdings nur, wenn keine dringenden dienstlichen Belange dem entgegen stehen. Die CDU Fraktion spricht sich daher für die Möglichkeit entsprechend der gesetzlichen Gegebenheiten aus. Wir weisen jedoch auch darauf hin, dass Beamte von die-ser Regelung nach dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen nicht erfasst sind. 11. Tourismus /Gästeservice Der Beibehalt des Gästeservice in Lilienthal ist für die CDU Fraktion überhaus wichtig. So wurden z.B. im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit von der Touristikagentur des Landkreises die entsprechenden Aktivitäten koordiniert, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und zu verbessern. Die verstärkte regionale Kooperation ist eine Kernforderung des vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebenen „Hesse-Gutachtens“, das u.a. auch dem Landkreis Osterholz eine entsprechende Empfehlung gibt. Der Beibehalt ist daher für die Gemeinde Lilienthal nur positiv zu bewerten. Die Gemeinde muss ebenfalls einen nach außen hin kompetenten Ansprechpartner vor Ort-haben, um die Gemeinde als Standort für Tagesgäste und Urlauber attraktiv zu gestalten. Ebenfalls ist die Vernetzung mit der Tourismusagentur nicht zu unterschätzen. Die CDU stimmt daher für den Erhalt des Gästeservice.