Ein Blick auf die Welt, Einblicke in Europa

Kaum hat das Neue Jahr begonnen, so scheint schon die Weihnachtsbotschaft von Frieden und Miteinander vergessen. Der Iran feuert erneut Raketen ab, die USA treffen Sanktionen.

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine weitere Runde. So hat nach dem erneuten Start einer iranischen Rakete der US-Amerikanische Präsident Barack Obama noch in der Silvesternacht ein Gesetz über den Militärhaushalt, welches Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor beinhaltet, unterzeichnet.

Das Gesetz soll dazu führen, den Iran unter Druck zu setzen. Dieses soll funktionieren, da über die iranische Zentralbank die Ölgeschäfte des Landes abgewickelt werden. Die USA wollen weiter nach den Öl-, Gas- und Petrochemie-Branchen die iranischen Ölexporte mit Strafsanktionen belegen.

Das Gesetz rief in kürzester Zeit Proteste hervor -und zwar auch vom Unterzeichner- Obama. Obama befürchtet durch das Embargo eine starke Verteuerung des Erdölpreises, damit einhergehend negative Folgen für die bereits angeschlagene us-amerikanische Wirtschaft.

Iran reagiert prompt
Der Iran reagiert auf die Sanktionen der USA umgehend. Die Europäische Union und deren Nationalstaaten werden aufgerufen, nicht entsprechend der Maßnahmen der USA zu verhalten. Vielmehr rief der Leiter der Iranischen Handelskammer Mohammad Nahavandien dazu auf, lieber die politischen Konflikte mit Verhandlungen beizulegen.

Die Europäische Union hält sich indes noch zurück. Eine vollkommene Isolierungspolitik wird bisher nicht befürwortet. Wie also wird die Europäische Union in Anbetracht der neusten Entwicklungen reagieren? Ein in Vorbereitung befindliches Öl-Embargo und Sanktionen gegen das Finanzsystem solle den Druck auf Iran erhöhen. Außerdem belegten die EU-Außenminister im Dezember zusätzlich 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Es gibt jedoch auch Widerstand und zwar von den Ölabhängigen Staaten wie z.B. Griechenland, die höhere Ölpreise und eine mangelnde Versorgung der Ressourcen befürchten.

Politischer Konflikt schwellt
Aber worum geht es eigentlich in diesem „politischen“ Konflikt, der die Nationen beschäftigt?

Der Iran-Konflikt resultiert aus einem Schriftstück der Atomenergiebehörde (IAEA), die einen erschreckenden Bericht über das iranische Atomprogramm veröffentlichte. Die IAEA vermutet, dass der Iran heimlich an Kernwaffen arbeitet. Dies stellt einen Verstoß gegen den vom Iran 1968 unterzeichneten Sperrvertrag für Atomwaffen dar. Der Sperrvertrag regelt und erlaubt die zivile Nutzung von Nuclearenergie, die dafür notwendige Forschung und die Anreicherung von Uran, verbietet aber auch die Verbreitung und beinhaltet die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen. Die Einhaltung der Verträge wird von der IAEA kontrolliert und in regelmäßigen Berichten zusammengefasst.

Auf Grund des neusten Berichtes der IAEA forderten daher die USA und die Europäische Union härte Sanktionen, Israel droht sogar mit Militärschlag.

Bereits im Juli 2006 wurde der Iran vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Iran hingegen weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, wonach schließlich die Urananreicherung erlaubt sei.

Aber welche Gründe gibt es, die dem Iran nicht zum Einlenken bewegen? Sind es die im März anstehenden Wahlen? Ist es eine reine Machtdemonstration für das Volk - oder gegen den vermeintlich „bösen“ Westen? Will und wird der Iran einen Krieg anzetteln? All diese Fragen beschäftigen zur Zeit die nationale und internationale Presse auf dem Globus.

Es ist zwar richtig, dass im Frühjahr Wahlen des iranischen Parlaments anstehen, jedoch existiert der Konflikt schon länger. Er geht nun in die nächste Runde, sei es dem iranischen Volk zu demonstrieren, wie wichtig es sei, eine starke Regierung zu haben, um dem Widersacher trotzen zu können, oder aber auch, um eigene Interessen gegenüber der Weltmacht USA und Europa besser durchsetzen zu können. Der Krieg zwischen Irak und Iran wurde durch die militärischen Schläge des Westens beigelegt, der Stärkste Gegner des Iran, der Diktator Saddam Hussein, niedergestreckt. Fakt ist, der Iran hat nach den militärischen Schritten gegen die Taliban an Bedeutung gewonnen.

Ob es künftig einen Krieg im Iran geben wird, bleibt weiterhin fraglich. Entscheidend wird sicherlich sein, wie es in naher Zukunft weitergeht.

Eigentlich Schade, dass das Neue Jahr mit Waffen, Zerstörung und Ängsten begonnen wird.

Resümee 2011

Nun neigt sich das Jahr 2011 dem Ende entgegen. Im Rückblick muss ich sagen, es war ein spannendes und anstrengendes Jahr. Besonders Spaß macht mir die Arbeit als Ortsverbandsvorsitzende der CDU in Trupermoor, Falkenberg, Klostermoor und seit November auch im Rat.

Auch wenn ich erst seit einigen Monaten Ratsfrau bin, haben sich für mich doch zwei sehr spannende Themenfelder eröffnet. Zum Einen die Novellierung der NGO zum NKomVG, deren Änderungen und Neuerungen, die auch auf die unmittelbare Arbeit der Ratsherren und Frauen, durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung Einfluss nimmt. Meine Anträge hierzu wurden sowohl in der Ratssitzung als auch im entsprechenden Fachausschuss angenommen.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist für mich zur Zeit die Entwicklung und Ideensammlung eines Kontraktes zwischen Rat und Verwaltung. Als Vorbild dienen mir hierzu die Kontrakte des Landkreises Osterholz, die wie ich finde, der Verwaltung auf der einen Seite entsprechende Freiheiten lässt, aber auch ganz klar Ziele vorgibt, die es gilt in einem bestimmten Zeitraum zu erfüllen. Ich freue mich, auch die Konkretisierung meiner Idee, die insgesamt positiv aufgenommen wurde. Wir werden sehen, was das Jahr 2012 bringt.

Auch freue ich mich darüber, dass diese Tage die Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück "Haus Pape" in der Tageszeitung veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des von meinem CDU Ortsverbandes angestoßenes und arbeitsreiches Projekt wird nun konkret.

Ich freue mich auf ein spannedes, interessantes und arbeitsreiches Jahr 2012.

Frohes Fest

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2012.

Ihre
Patricia Karl

Nachlese Bauausschuss

Gestern fand er nun statt, der Bauausschuss (Bezeichnung verkürzt) der Gemeinde Lilienthal. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch die Änderung des B-Planes rund um das Haus Pape. Ich bin froh, dass wir den Beschluss auf den Weg bringen können.

Gleichzeitig möchte ich meine Leser nochmal drauf stoßen, dass die Umsetzung der Investitionsmaßnahme nur auf Grund der Initiative der CDU, und im Besonderen des CDU Ortsverbandes Trupermoor, erfolgen konnte. Nachdem es große Schwierigkeiten und Hindernisse bei dem Projekt gab, haben wir es dennoch geschafft, ein Projekt, für seniorengerechtes Wohnen zu bezahlbaren Preisen umzusetzen. So ein manches Mal lohnt es sich also doch gegen die vermeindlichen Windmühlen anzukämpfen.

Fachausschusssitzung Bau, Planung, Umwelt und Wirtschaft tagt..

heute und hier können Sie den Link zur Tagesordnung finden.

Besonders interessant wird sicherlich der Tagesordnungspunkt 4 Umbau der Kreuzung Lilienthaler Allee/Moorhauser Landstraße (K 8) in
einen Kreisverkehrsplatz, zu dem ein Antrag der CDU Fraktion vorliegt.

Ergebnisse des Finanzausschusses

Die erste Fachausschusssitzung der 16. Wahlperiode beinhaltete u.a. unter TOP 4 die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2012. Im Rahmen dessen wurde von der CDU Fraktion das Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung in Form eines Kontraktmanagements eingebracht, da die Kontrakte (Personal- und Gebäudemanagement) der letzten Wahlperiode ausgelaufen sind und die Fraktionen der vorherigen Ratsperiode dem neuen Rat die Möglichkeit einräumen wollten, Kontrakte aufzustellen. Ziel ist es, eine verbindliche Abmachung zwischen dem Gemeinderat Lilienthal und dem Bürgermeister, als Hauptverwaltungsbeamten, zu treffen. Dies soll zum Einen zu einer Steuerung des zur Verfügung stehenden Ressourceneinsatzes führen, gleichzeitig aber auch Transparenz über zu erbringende Leistungen beinhalten. Durch die Formulierung eines Kontraktes sehen wir die Möglichkeit einer effektiven Steuerungsfunktion durch Politik und Verwaltungsspitze. Gleichzeitig wird auch die Chance eröffnen, zu agieren anstatt zu reagieren. Ein weiterer Vorteil, der der Gemeinde langfristig zu Gute kommen kann. Wir sehen dabei ebenfalls wie die KGSt in einem Kontraktmanagement eine neue Art der Steuerung, Planung und des Controllings. Beispielhaft verweise ich auf die Kontrakte des Landkreises Osterholz, die in den vergangenen Jahren bereits zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung geführt haben. Künftig liegt es also sowohl an der Politik als auch an der Verwaltungsspitze, eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf Basis neuer Steuerungsmodelle zu schaffen. Dieses führt neben einer gemeinsamen Identifikation der festgelegten Ziele, auch zu einer verantwortungsvollen und strategischen Arbeit.

Sitzung des Finanzausschusses

Als Mitglied des Finanzausschusses und Finanzpolitische Sprecherin der CDU Fraktion nehme ich nun an der ersten Sitzung des Fachausschusses der Wahlperiode 16 am 06.12.2011 ab 18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Lilienthal teil.

Die Tagesordnungspunkte können Sie sich hier anschauen und downloaden.